Gerichtsurteil für US-Grauimporte

Markenwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Gerichtsurteil für US-Grauimporte: Markenwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Erstellt am 17. Mai 2017

Ab Februar 2013 fand eine Rückrufaktion von Fahrzeugen der amerikanischen Marke RAM statt. Instand zu setzen war eine nicht hinreichend gesicherte Mutter im Getrieberad der Hinterachse. Ein deutscher Besitzer erhielt darüber keine Mitteilung des Herstellers und während den Inspektionsarbeiten im Herbst 2013 bei einer autorisierten Service-Fachwerkstatt für Fahrzeuge der Marke Dodge fanden die von der Rückrufaktion angewiesenen Arbeiten nicht statt. Im April 2014 erlitt das Fahrzeug erhebliche Schäden, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte.

Der Besitzer Dodge Ram Truck 1500 verklagte die ausführende Werkstatt auf einen Schadensersatz von 6.800 Euro. Dieser argumentierte, dass der Schaden bei Durchführung der empfohlenen Instandsetzung nicht entstanden wäre und die Werkstatt ihn über den Rückruf hätte informieren müssen. Die Werkstatt wies dies zurück.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil (OLG Hamm 12 U 101/16). Fachwerkstätten haben sich unter Ausnutzen zumutbarer Informationsquellen, wie etwa der Internetseite des Herstellers, über verkehrssicherheitsrelevante Rückrufaktionen zu informieren. Schließlich erwarte der Kunde, dass die Werkstatt über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe. "Grau" importierte Fahrzeuge benötigten auch keine weniger effektive Fehlerkontrolle als andere Fahrzeuge, zudem informiere der Hersteller den Kunden auch gar nicht über Rückrufaktionen. Aufgrund des unterlassenen Hinweises auf die Rückrufaktion und die gebotenen Reparaturen sei der Klägerin der geltend gemachte Schaden zu ersetzen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig (BGH VII ZR 51/17).

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